Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städte und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, Gemeindevertretungs-vorsitzender Helmut Müller und Bürgermeister Uwe Scharf |
Transparenz der Leistungen der Gemeinde stehen für den Vorsitzenden der Gemeindevertretung Hasselroth, Helmut Müller und Bürgermeister Scharf an erster Stelle. Daher haben sie eine moderne, knappe Form der Bürgerinformation entwickelt, die über Leistungen der Gemeinde und deren Finanzierung informiert: die „Kostenblätter“.
Diese wurden zunächst für die Bereiche Friedrich-Hofacker-Halle, Zehntscheune, Kinderbetreuung und Friedhöfe erstellt.
Hintergrund dieser Aktion ist die ausgesprochen angespannte finanzielle Situation der Gemeinden insgesamt. 'Die finanzielle Lage der hessischen kreisangehörigen Kommunen bedroht die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden. Die Städte und Gemeinden sind nicht ausreichend mit Finanzen ausgestattet, um den ihnen gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Die jährlichen Verluste der Städte reduzieren das Eigenkapital. Die Landesregierung, die gemäß unserer Verfassung für die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden Sorge tragen muss, will weitere Gelder, die den Kommunen zustehen, streichen“, so Karl-Christian Schelzke, der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.
Auch vor Ort gibt es viel anzupacken. Die Finanznot ist nicht das Ende der gemeinsamen Gestaltung. Sie schreit vielmehr geradezu nach politischer Schwerpunktsetzung. Was kann sich Hasselroth vielleicht sparen? Wo könnten Abgaben maßvoll erhöht werden, um einen bestehenden Standard zu halten? Das sind Fragen, die nur vor Ort durch die handelnde Politik beantwortet werden können.
Bürgermeister Scharf: „Aus diesen Kostenblättern können die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler in übersichtlicher Form entnehmen, wie viel Geld die Gemeinde für die genannten Leistungen bereitstellt und in welcher Höhe diese Leistungen durch die zu zahlenden Gebühren abgedeckt sind. Es wird erkennbar, dass die Aufwendungen der Gemeinde sehr viel höher sind als die Erstattungen der Nutzer, die diese Leistungen in Anspruch nehmen. Den Hauptteil der Kosten trägt somit der Steuerzahler, wofür er zu Recht verlangen kann, dass ein wirtschaftlicher Betrieb und Unterhaltung der Angebote durch die Gemeinde erfolgt. Überdies wollen wir auch darlegen, wohin unsere Einnahmen steuern und wieviel z.B. von einem Euro Gewerbesteuer denn wirklich in unserer Kommune verbleibt.“
Helmut Müller zeigte sich von der Idee sehr angetan und unterstützte spontan die Aktion. Er ist erfreut, dass „der Hessische Städte- und Gemeindebund die Initiative aktiv fördert. Durch die Maßnahme werden alle Bürgerinnen und Bürger über die finanzielle Lage der Gemeinde ausreichend informiert. Das schafft auch ein eigenes Kostenbewußtsein, wie wir dies alle aus unseren privaten Haushalten kennen.“
„ Eine Anpassung von Gebühren unterliegt natürlich keinem Automatismus, sondern einem Entscheidungsprozeß. Die Gemeindevertretung nimmt daher in unregelmäßigen Abständen durch Beschlüsse Gebührenanpassungen vor. Solche Anpassungen können zuweilen bis zu 10 Jahre oder länger zurückliegen und natürlich hat sich in dieser Zeit vieles, so auch die tatsächlichen Kosten, verändert“, so Bürgermeister Scharf.
„Angesichts der kommunalen Finanzmiseren ist eine nicht unerhebliche Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung, mithin für die örtliche Demokratie eingetreten. Von daher ist es umso wichtiger, die Menschen vor Ort mit Offen- und Entschlossenheit einzubeziehen, um diese als Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Erhalt der Basis unseres demokratischen Gemeinwesens zu gewinnen“, sind sich Helmut Müller, Uwe Scharf und Karl-Christian Schelzke einig.
Dies kann insbesondere durch Informationen, wie sie jetzt in Hasselroth geplant sind, erfolgen. Allgemeine Informationen zur Aktion und die Kostenblätter selbst werden in der Presse vorgestellt und sind auch im Rathaus erhältlich. Nach den Sommerferien sollen sie zusammen mit dem Gelnhäuser Boten im Rahmen einer kleinen Broschüre an alle Hasselrother Haushalte verteilt werden.
Bürgermeister Scharf und der Vorsitzende der Gemeindevertretung Helmut Müller hoffen auf einen großen Anklang aus der Bürgerschaft und entsprechendes Interesse.
Nachfolgend können Sie hier die bislang erschienenen Kotenblätter und die dazugehörende Einleitung lesen und ausdrucken.
