Information des Bürgerbüros: Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft


 
Das neue Bundesmeldegesetz löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab.

Das Gesetz regelt künftig u.a. die Art und Weise der Datenspeicherung, die Melde-pflichten und ebenso die Melderegisterauskünfte oder die Datenübermittlung
zwischen öffentlichen Stellen.

Mit dem neuen BMG wird auch die Wohnungsgeberbestätigung wieder eingeführt.
Der Wohnungsgeber unterliegt somit bei Meldevorgängen der Mitwirkungspflicht nach § 19 Bundesmeldegesetz. Die neue Regelung soll Scheinanmeldungen verhindern.

Aktuell muss das Beziehen einer neuen Wohnung bei der Meldebehörde innerhalb von einer Woche nach dem erfolgten Einzug gemeldet werden.

Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen für die Anmeldung des Wohnsitzes eingeräumt.

Im Zusammenhang mit der Anmeldung eines Wohnsitzes hat die meldepflichtige Person dann unter anderem die Wohnungsgeberbestätigung vorzulegen.
Die Vorlage des Mietvertrages ist hierfür nicht ausreichend.

Somit muss ab dem 01.11.2015 der Wohnungsgeber der meldepflichtigen Person die Wohnungsgeberbestätigung innerhalb von zwei Wochen nach dem erfolgten Einzug aushändigen, damit dieser seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen kann.

Auch beim Auszug, z.B. beim Wegzug ins Ausland oder bei Aufgabe einer Nebenwohnung muss der Wohnungsgeber eine Bestätigung innerhalb der zwei Wochen ausstellen.

Sollte die meldepflichtige Person in ihr Eigenheim ziehen, so ist in diesen Fällen im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Hasselroth beim Anmeldevorgang eine Selbsterklärung abzugeben.

Die Wohnungsgeberbestätigung muss nach §19, Abs. 3 BMG folgende Daten enthalten:

• Name und Anschrift des Wohnungsgebers/Eigentümers
• Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum
• Anschrift der Wohnung
• Namen der meldepflichtigen Person/en

Darüber hinaus werden der Name und die Anschrift des Eigentümers erfasst, sofern dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist.

Wer ist Wohnungsgeber?
Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte (Wohnungsverwaltungen). Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, aber auch Hauptmieter die untervermieten.


Muss ich als Wohnungsgeber eine solche Bescheinigung ausstellen?
Nach § 19 Abs.1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ist der Wohnungsgeber verpflichtet, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken. Das heißt, er muss eine Bestätigung ausstellen.


Warum erfüllt ein Mietvertrag nicht die Voraussetzungen für eine Wohnungsbestätigung?
Im Mietvertrag ist meistens nur ein Hauptmieter angegeben. Da die weiteren meldepflichtigen Personen meistens nicht angegeben sind, erfüllt der Mietvertrag nicht
Voraussetzungen einer Wohnungsbestätigung.

Wo erhalte ich eine Wohnungsbestätigung?

Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier auf der Homepage der Gemeinde anliegend.

Ihre Meldebehörde