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Gemeinde Hasselroth
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63594 Hasselroth
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Email: rathaus@hasselroth.de

Öffentliche Bekanntmachung der Satzung der Gemeinde Hasselroth über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)


Satzung der Gemeinde Hasselroth über Parkgebühren (Parkgebührenordnung)

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I S. 1217), hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Hasselroth in ihrer 28. Sitzung am 27.02.2020 folgende Neufassung der Parkgebührenordnung beschlossen:


§ 1 Geltungsbereich

(1) Für das Parken auf den ausgewiesenen Park & Ride Parkplätzen der Gemeinde Hasselroth am Haltepunkt ,,Bahnhof Niedermittlau'' werden von Montag - Freitag in der Zeit von 6.00 - 18.00 Uhr Gebühren erhoben. Wer die Park & Ride Anlage außerhalb dieser Zeit oder auf den ausgewiesenen Kurzparkplätzen gemäß Abs. 2 nutzt, ist nicht parkticketpflichtig.

(2) Nicht parkticketpflichtig ist, wer die Park & Ride Anlage ausschließlich außerhalb der in Abs. 1 genannten Zeit oder einen der Kurzparkplätze nutzt. Kurzparkplätze sind auf Parkfläche 1 (3 Parkplätze, Kurzparken 30 Minuten gestattet) und auf Parkfläche 3 (10 Parkplätze, Kurzparken 3 Stunden gestattet) zu finden.

§ 2 Höhe der Parkgebühren

(1) Für das Parken auf Parkflächen im Sinne des § 1 Abs. 1 werden folgende Gebühren erhoben:

Monatsticket (voller Kalendermonat) 15,00 € (erhältlich im Rathaus)

Jahresticket 120,00 € (erhältlich im Rathaus)
(das Jahresticket gilt ab dem 1. Tag eines beliebigen Kalendermonats und ist für 12 aufeinander folgende Monate gültig)

Tagesticket 2,00 € (Parkscheinautomat am Haltepunkt)

(2) Der Erwerb eines Parktickets ist Pendlern vorbehalten.


§ 3 Parken ohne sichtbar gültiges Parkticket

(1) Das Parkticket ist ausschließlich im Original sichtbar hinter der Windschutzscheibe des Kraftfahrzeuges auszulegen.

(2) Parken ohne sichtbar gültiges Parkticket ist ein Verstoß gegen die StVO. Dafür kann laut Bußgeldkatalog ein Bußgeld von mind. 15,00 € erhoben werden.

(3) Das Parkticket ist ein Dokument der Gemeinde Hasselroth. Die Vervielfältigung dieses Dokumentes ist unzulässig - auch für den eigenen Bedarf und wird als Urkundenfälschung verfolgt.

(4) Bei einer Umschreibung (neues KFZ-Kennzeichen) kann eine kostenpflichtige Ausstellung eines Ersatztickets erfolgen. Das bisherige Ticket ist im Original vorzulegen. Hierfür wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.
Dies gilt auch für ein nicht mehr gut lesbares Parkticket.


§ 4 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Parkgebührenordnung vom 15.02.2018 außer Kraft.

Hasselroth, den 04.03.2020


gez. Matthias Pfeifer
Bürgermeister

Die öffentliche Bekanntmachung ist in der Gelnhäuser Neuen Zeitung am 7.3.2020 erschienen.



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