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Waffenstillstand am Dorfweiher



Angler, Kreis und Gemeinde einigen sich im Rechtsstreit über die Hangsanierung
von Michael Staudenmaier (GNZ) - erschienen in der GNZ am 09.07.2018

Der Angelsportverein (ASV) Hasselroth, der Main-Kinzig-Kreis und die beigeladene Gemeinde Hasselroth haben den monatelangen Rechtsstreit über die geplante Hangsanierung und Neugestaltung des Dorfweihers in Neuenhaßlau (die GNZberichtete mehrfach) gütlich beigelegt. Gestern Morgen stellten Bürgermeister Uwe Scharf, Christine Sachs (Rechtsamt des Kreises) und der vom ASV beauftragte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Thomas Eichhorn, gemeinsam Medienvertretern und den Fraktionsspitzen den vor rund vier Wochen erzielten Prozessvergleich (siehe Infokasten) aus dem Mediationsverfahren am Hessischen Verwaltungsgerichtshof vor. Dieses Vorgehen hatten die Streitparteien in Kassel miteinander vereinbart. Die Angler blieben jedoch der Pressekonferenz im Hasselrother Rathaus wegen des verlorenen Vertrauens in die Verwaltungsführung und die politisch Verantwortlichen in der Gemeinde fern.

Wie belastbar der Friedensschluss zwischen dem ASV Hasselroth, der zuständigen Wasser- und Bodenschutzbehörde des Main-Kinzig-Kreises sowie der Gemeinde Hasselroth ist, wird sich also erst bei den kommenden Bewährungsproben zeigen. Unklar ist, wie die Interessengemeinschaft (IG) "Rettet den Dorfweiher!" auf diesen Vergleich reagieren wird. Die IGhatte jüngst Klage eingelegt vor dem Verwaltungsgericht gegen den zurückgewiesenen Widerspruch zu dem von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit abgelehnten Bürgerbegehren.

Bauausschuss berät noch im Juli über die Ausführungsplanung

Noch im Juli wird der Hasselrother Bauausschuss in einer öffentlichen Sitzung über die detaillierte Ausführungsplanung für die notwendige Sanierung der Hänge rund um den Dorfweiher in Neuenhaßlau beraten. Eine gesonderte Bürgerversammlung zu diesem Thema ist derzeit nicht vorgesehen. Erste, zumindest vorbereitende Arbeiten am Weiher könnten laut Bürgermeister Scharf noch in diesem Jahr, abhängig von dem zu erstellenden aqua-faunistischen Gutachten, erfolgen. Die Gesamtkosten für das Projekt bezifferte er unverändert auf rund 250 000 Euro, inklusive 30 000 Euro für die laufende Detailplanung.
Bürgermeister Scharf zeigte sich zu Beginn des Pressegesprächs froh über die Einigung aus dem Mediationsverfahren. Es sei ein wesentlicher Schritt, um die Hangsanierung am Dorfweiher in Angriff nehmen zu können und die anscheinend teils vergiftete Atmosphäre im Ort zu befrieden. "Wir können jetzt nach vorne schauen", sagte auch Christine Sachs für den Kreis. Rechtsanwalt Thomas Eichhorn lobte ebenfalls die außergerichtliche Einigung, wenngleich diese dem ASV Hasselroth schwer gefallen sei. Eichhorn nannte die erst jetzt vom Kreis zu beauftragende aqua-faunistische Betrachtung des Bestands innerhalb des Weihers ein Versäumnis der Unteren Wasserbehörde des Kreises.

Tatsächlich sind die vorhandenen Tiere, darunter die geschützten Arten Karausche und Teichmuschel, nicht näher untersucht worden. Das bisherige Gutachten konzentrierte sich laut Scharf auf den Bereich über und an der Wasseroberfläche. Wann die aqua-faunistische Betrachtung vorliegen wird, steht aktuell noch nicht fest. Der Kreis will darüber zügig informieren und es schnell in die Wege leiten.

Unstrittig ist, dass das Abfischen vor der Sanierung des zentralen Gewässers in die Hände eines Berufsfischers gelegt wird. Eine Umsiedlung der Fische soll entweder in die anderen Teiche des ASV Hasselroth oder in die Kinzig erfolgen. Die Zyklen bei den Jungtieren, dies betrifft auch Arten wie Frösche, werden nach Angaben von Scharf in Absprache mit dem beauftragten Umweltbüro ebenfalls beachtet.

Sofern eine Befischung des zurzeit 2300 Quadratmeter großen und 2 bis 3 Meter tiefen Dorfweihers nach der Hangsanierung noch möglich ist, steht die Gemeinde Hasselroth zu ihrem Wort, einen neuen Pachtvertrag mit dem ASV Hasselroth (Laufzeit: zwölf Jahre) für die Befischung des Weihers abzuschließen. Sowohl zu diesem Angebot als auch der offerierten Entschädigungszahlung über 875 Euro und dem Neubesatz für das Gewässer im Wert von 2000 Euro haben sich die Angler noch nicht geäußert. Bauamtsleiter Matthias Rösch fügte Scharfs Erläuterungen hinzu, dass der Verein natürlich für die restlichen sieben Jahre des alten Vertrags keine Pacht - im Jahr wären dies 25 Euro - zu zahlen habe. Das Anglerheim ist von der Sanierung nicht betroffen, betonte Scharf.

"So viel wie nötig für die Standsicherheit des Hangs aufschütten, so viel wie möglich der Wasserfläche erhalten", wiederholte der Bürgermeister auf Nachfragen lediglich den Beschluss der Gemeindevertretung, ohne eine Prognose abzugeben. Er bat um Geduld, bis die weit fortgeschrittene Feinplanung im Ausschuss präsentiert wird. Eine weitere Befischung sei durchaus realistisch. Die Angler seien, so berichtete Eichhorn, schon mit der Hälfte der heutigen Wasserfläche zufrieden.



ASV Hasselroth erhebt Vorwürfe gegen die Gemeinde, die Verschwiegenheitsverpflichtung gebrochen zu haben

Rechtsanwalt Thomas Eichhorn verlas gegen Ende der Pressekonferenz noch eine Erklärung des ASV Hasselroth. Demnach hat der bisherige Vorsitzende Thomas Roth aus persönlichen Gründen das Amt an seinen Stellvertreter Uwe Breideband abgegeben. Der Verein zeigt sich enttäuscht darüber, dass sowohl nach dem ersten als auch nach dem zweiten Teil des Mediationsverfahrens trotz Verschwiegenheitspflicht Details an die Öffentlichkeit gelangt sind. Der ASV erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Scharf beziehungsweise Mitglieder des Gemeindevorstands. Außerdem bemängelten die Angler in ihrer Stellungnahme einmal mehr die Transparenz im gesamten Planungsprozess und offene Fragen wie die Gesamtkosten. Dies ist aber stark abhängig von der Ausführung der Mönchsanierung, wie Kreispressesprecher John Karsten Mewes anmerkte. Mewes zeigte sich davon irritiert, dass kein ASV-Mitglied anwesend war, da der späte Termin aus Rücksichtnahme auf den Verein und dessen Vorstandssitzung am vergangenen Dienstagabend angesetzt worden sei.
Scharf wies alle Vorwürfe der Angler zurück. Er habe nach dem ersten Teil des Mediationsverfahrens der Presse auf Anfrage lediglich Auskunft über die Hintergründe der Pachtkündigung erteilt. Dies werte er nicht als Verstoß. Nach dem Abschluss des Verfahrens am Donnerstag, 14. Juni, sei dann das Protokoll vom Verwaltungsgerichtshof schon in der Nacht zum folgenden Montag veröffentlicht gewesen, ehe es der Verwaltung oder dem Gemeindevorstand überhaupt vorlag.
Diese Version zur zeitlichen Abfolge bestätigte auch Erste Beigeordnete Uta Böckel. Bürgermeister Scharf hatte damals nach der Verhandlung in Kassel am Abend die Gemeindevertreter über den Prozessvergleich unterrichtet (die GNZ berichtete). Dies sei mit dem ASV und dem Kreis so abgesprochen gewesen. Aufgrund vieler Treffen mit den Anglern im Rathaus, zusätzlich zu den öffentlichen Sitzungen, habe zu jeder Zeit Transparenz geherrscht, erwiderte Scharf auch auf diesen geäußerten Kritikpunkt. Derweil kündigte er an, gegen Betrugsvorwürfe von IG-Mitgliedern, die in Facebook zu lesen sind, juristisch vorgehen zu wollen. "Die Grenzen sind hier für mich überschritten." So schnell scheint der Frieden in der Gemeinde Hasselroth nicht einkehren zu wollen.



Die acht Punkte des Prozessvergleichs vor dem Verwaltungsgerichtshof

1. Der Antragsgegner, der Main-Kinzig-Kreis, wird vor der geplanten teilweisen Aufschüttung und Umgestaltung des Dorfweihers Neuenhaßlau eine aqua-faunistische Betrachtung der Lage in dem Weiher einholen.

2. Die Beteiligten sind sich einig, dass das Abfischen des Weihers vor der Umgestaltung durch einen Berufsfischer vorgenommen werden soll.

3. Die Beteiligten sind sich ebenfalls einig, dass bei der Umgestaltung des Weihers die Funktionsfähigkeit des sanierungsbedürftigen Mönchs (Abfluss) des Weihers Berücksichtigung finden muss. Wenn es technisch und genehmigungsrechtlich machbar ist, soll dies so gestaltet werden, dass ein vollständiges Abfließen des Wassers möglich ist.

4. Bei der Neugestaltung soll auf der Südwestseite, das heißt auf der Seite des Vereinsheims der Angler, ein Weg angelegt werden. Dieser Weg soll öffentlich sein und nach Möglichkeit eine Befischbarkeit sicherstellen.

5. Beim Rückbau auf der Südwestseite soll geprüft werden, ob gegenüber der letzten Planung dieses Ufer schmaler gestaltet werden kann, und zwar nach Möglichkeit unter Beibehaltung der gegenwärtigen Topografie.

6. Die Gemeinde bietet dem Verein nach Abschluss eines neuen Pachtvertrags für die Befischbarkeit des Dorfweihers (Laufzeit wieder zwölf Jahre) nach dem Umbau des Weihers an, so weit dann diese gegeben ist. Der Verein wird sich zu diesem Angebot noch äußern. Die Gemeinde sieht sich auch weiterhin an die entsprechenden Angebote aus ihrem Kündigungsschreiben von Ende März 2018 gebunden. Der Widerspruch des Vereins gegen die Kündigung ist hiermit erledigt. Der Verein nimmt ferner die Beschwerde im Verfahren über den Planungsbescheid zum Dorfweiher beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof sowie die dazugehörige Klage in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zurück.

7. Der Kreis wird den Verein jeweils in die entsprechenden Prüfungen der Planungen einbinden.

8. Sollte eine der in dieser Vereinbarungen geregelten Pflichten eines der Beteiligten sich als nicht erfüllbar erweisen, werden die Beteiligten in Gespräche darüber eintreten, wie das beabsichtigte Ziel in dieser Hinsicht erreicht werden kann. Die übrigen Punkte der Vereinbarung sollen in einem derartigen Fall dennoch durchgeführt werden. Sollten die derartigen Gespräche nicht zum Erfolg führen, können die Beteiligten sich an die Güterichter wenden.



Text und Fotos: Michael Staudenmaier (GNZ)



Gemeinde Hasselroth
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