Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten an Parteien und Wählergruppen im Hinblick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019

Einwohnermeldeämter sind nach § 50 Abs.1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) befugt, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen Auskunft aus dem Melderegister über bestimmte Daten (Familienname, Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens, ggf. Dok-torgrad und derzeitige Anschriften) von Wahlberechtigten einer bestimmten Altersgruppe, wie beispielsweise die Gruppe der Erst- und Jungwähler zu geben.

Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Träger von Wahlvorschlägen nutzen diese Daten für die Versendung von Wahlwerbung und müssen diese Daten spätestens einen Monat nach der Wahl löschen oder vernichten.

Im Hinblick auf die am 26. Mai 2019 stattfindenden Europawahl wird darauf hingewiesen, dass Wahlberechtigte nach § 50 Abs. 5 in Verbindung mit § 50 Abs. 1 BMG das Recht haben, dieser Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.

Der Widerspruch kann schriftlich (formlos) per E-Mail an buergerbuero@hasselroth.de oder per Fax an 06055/8806-40 beim

Gemeindevorstand der Gemeinde Hasselroth
Einwohnermeldeamt
Bodo-Käppel-Platz 1
63594 Hasselroth
eingelegt werden.

Er ist von keinen Voraussetzungen abhängig, braucht nicht begründet zu werden und gilt bis zu einer gegenteiligen Erklärung gegenüber der Meldebehörde unbefristet.


Hasselroth, den 11.04.2019
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Hasselroth


Matthias Pfeifer
Bürgermeister