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Gemeinde Hasselroth
Bodo-Käppel-Platz 1
63594 Hasselroth
Tel.: 06055 88060
Fax: 06055 880640
Email: rathaus@hasselroth.de

Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen des Ordnungsbehördenbezirkes Freigericht/Hasselroth - Stellungnahme zu dem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, Beschluss vom 06.11.2019


In den Nachrichten wird derzeit folgende Pressenotiz veröffentlicht:

Städte und Gemeinden dürfen Geschwindigkeitskontrollen auf Straßen nicht in die Hände privater Firmen legen. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt hervor.

Laut der Grundsatzentscheidung ist Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig. Auf einer solchen Grundlage dürfen keine Bußgeldbescheide erlassen werden, erklärten die Richter (Aktenzeichen 2 Ss-OWI 942/19).

Die Gemeinde Freigericht hat dazu nachfolgende Pressemitteilung bekannt gegeben:

Die Gemeinde Hasselroth schließt sich diesen Ausführungen an.



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